Nationalratskommission empfiehlt Eintreten auf Movetia-Gesetz

Die Kommission des Nationalrates hat am Freitag 26. April beschlossen, auf den Gesetzesentwurf des Bundesrates einzutreten und das Movetia-Gesetz im Detail zu beraten. Im Gegensatz zum Ständerat, der die Vorlage im März dieses Jahres abgelehnt hatte, wollen die Kommissionsmitglieder die Diskussion über das Gesetz fortsetzen. 

Um die Herausforderungen genau zu verstehen, hörte die Kommission am Freitag die Eidgenössische Finanzkontrolle an, die das neue Gesetz mit ihren Empfehlungen zur Governance von Movetia im Jahr 2019 angestossen hatte. Im Anschluss an diesen Austausch stimmten die Kommissionsmitglieder mit 16 zu 8 Stimmen für Eintreten auf die Vorlage. Eine Diskussion Artikel für Artikel wird in einer der nächsten Sitzungen geführt.

Dieses grundsätzliche Ja wird von Movetia positiv aufgenommen. "Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Governance ist eine gute Lösung, um die strategische Steuerung der Stiftung und die Effizienz der Arbeitsweise der Agentur zu verbessern", hält ihr Direktor Olivier Tschopp fest. 

Zur Erinnerung: Das Movetia-Gesetz beinhaltet die Umwandlung der Agentur, die derzeit dem Privatrecht unterliegt, in eine öffentlich-rechtliche Stiftung. Während das Projekt vom Bundesrat verteidigt wird, ist der Ständerat der Ansicht, dass sich Movetia seit ihrer Gründung im Jahr 2017 bewährt hat und eine Änderung ihres Status nicht nötig ist.