Die Förderung von Austausch und Mobilität geht weiter, die Governance bleibt ungeklärt

Das Movetia-Gesetz ist definitiv gescheitert, der Ständerat hat am 3. März 2025 sein «Nein» mit 35 zu 6 Stimmen deutlich bestätigt und ist damit seiner Kommission gefolgt. Im Herbst hatte der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz beraten und angenommen. Mit dem Movetia-Gesetz wäre die nationale Agentur in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt worden, was auf eine Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zurückgeht. Die Leistungen der Agentur wurden nie in Frage gestellt, im Gegenteil wurde mehrfach betont, dass Movetia mit der aktuellen Form bestens funktioniere. Laut unserem Direktor Olivier Tschopp geht die Förderung von Austausch und Mobilität nun weiter wie gewohnt: «Die Ablehnung des Gesetzesentwurfs hat keine direkten Auswirkungen auf die Mission und die Tätigkeit von Movetia, wir erbringen weiterhin qualitativ hochwertige Leistungen zur Zufriedenheit der Akteure des Bildungssystems und der Jugendorganisationen in der Schweiz. Natürlich bedauern wir das Scheitern am Ende dieses aufwändigen Gesetzgebungsprozesses mit Ausarbeitung und Vernehmlassung, aber so ist das demokratische Spiel und wir müssen es akzeptieren.»

Nach dem Scheitern des Movetia-Gesetzes ist die Frage der Governance nicht gelöst. Olivier Tschopp meint dazu: «Als Direktor von Movetia ist es mir wichtig, dass die Agentur langfristig so effizient wie möglich gesteuert wird, damit wir unsere Ziele erreichen können. Die derzeitige Governance ist meiner Meinung nach verbesserungsfähig, die Agentur sollte einen klareren Tätigkeitsrahmen erhalten und bei ihren Förderentscheidungen autonomer sein.» Diese Aspekte müssen im Zusammenhang mit der Assoziierung der Schweiz an das europäische Bildungsprogramm Erasmus+, da Movetia für diese Teilnahme zuständig sein und als nationales Agentur akkreditiert werden wird. Movetia wird ihr gesamtes Know-how und ihre Energie in diesen Prozess einbringen.

Movetia-Gesetz im Nationalrat verabschiedet

Der Nationalrat hat dem Gesetzesvorschlag des Bundesrates mit 124 zu 53 Stimmen zugestimmt, welches eine Umwandlung der derzeit privatrechtlich geführte nationalen Agentur in eine öffentlich-rechtliche Anstalt vorsieht.

Der Nationalrat folgte damit der positiven Stellungnahme seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) vom April dieses Jahres. Er ist der Ansicht, dass die Statusänderung von Movetia die Governance und die Effizienz der Arbeitsweise der Agentur verbessern wird. Die neue Rechtsform wäre auch mit einer erneuten Assoziierung an das Programm Erasmus+ vereinbar. Das Dossier geht nun an den Ständerat zurück, der es im März abgelehnt hatte, weil er eine Änderung der Rechtsform von Movetia für nicht notwendig hielt.

Nationalratskommission empfiehlt Eintreten auf Movetia-Gesetz

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates ist auf das Movetia-Gesetz eingetreten, mit 16 zu 8 Stimmen. Der Entwurf des Bundesrates will die nationale Agentur zur Förderung von Austausch und Mobilität in eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt umwandeln. Eine Diskussion der einzelnen Artikel wird geführt.

Der Ständerat zieht den Status quo vor

Der Ständerat ist der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur zum Movetia-Gesetz gefolgt. Die Mehrheit der Kommission beschloss, nicht auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten. Ihrer Meinung nach ist der Status quo einer Änderung der Rechtsform vorzuziehen. 

«Es gibt keinen Grund für eine Änderung, das wäre sogar ein Rückschritt», stellte der St. Galler Mitte-Politiker Benedikt Würth im Namen der Kommission klar. Bundesrat Guy Parmelin teilte diese Meinung nicht und verteidigte das Movetia-Gesetz entschieden: «Der Vorschlag des Bundesrates ist die einzige Option, die die Kriterien erfüllt. Dieser Steuerungsmodus hat sich bewährt, vermeidet Rollenkonflikte und schafft Transparenz. Mit einem Budget von über 60 Millionen, das fast vollständig vom Bund bezahlt wird, ist das vorgeschlagene Modell gerechtfertigt.» Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Nichteintreten auf das Movetia-Gesetz

Die Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur des Ständerats beantragt mit 9 zu 4 Stimmen, nicht auf den Entwurf des Bundesrates einzutreten, da sie eine solche Überführung nicht für nötig hält.

Bundesrat verabschiedet Movetia-Gesetz

Nach abgeschlossener Vernehmlassung hat der Bundesrat das überarbeitete Movetia-Gesetz verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Um den Anforderungen der Corporate Governance des Bundes besser zu entsprechen, soll Movetia in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. 

Movetia wurde 2017 als privatrechtliche Stiftung gegründet, um im Auftrag von Bund und Kantonen Austausch, Mobilität und Kooperation in allen Bildungsbereichen zu fördern. Die nationale Agentur hat sich in dieser Form bewährt. Um die Corporate-Governance-Grundsätze des Bundes jedoch besser zu berücksichtigen, müssen Rechtsform und Steuerungsstruktur von Movetia angepasst werden. Der Bundesrat will die nationale Agentur deshalb in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführen.