Die Förderung von Austausch und Mobilität geht weiter, aber die Governance bleibt ungeklärt. Das Movetia-Gesetz sah eine Änderung der Rechtsform der nationalen Agentur von einer privatrechtlichen Stiftung zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt vor. Diese Änderung war 2019 von der Eidgenössischen Finanzkontrolle empfohlen worden, um die Governance-Kriterien des Bundes zu erfüllen. Folgen Sie den einzelnen Schritten des politischen Prozesses in diesem Newsfeed.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am 6. November den Grundsatzentscheid für die Beteiligung an Erasmus+ getroffen. Er wird dem Parlament den entsprechenden Finanzierungsbeschluss im Rahmen der Botschaft zum Gesamtpaket über die Verhandlungen mit der EU unterbreiten. Damit könnte die Schweiz 2027 dem europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ wieder beitreten. 

Das Movetia-Gesetz setzt seinen Weg unter der Kuppel fort. Am Donnerstag, den 26. September, hat der Nationalrat den Gesetzesentwurf des Bundesrates deutlich angenommen und ist damit der Stellungnahme seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur gefolgt. Das Dossier geht nun an den Ständerat zurück, der es im März abgelehnt hatte, weil er eine Änderung der Rechtsform von Movetia für nicht notwendig hielt.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates ist am Freitag auf das Movetia-Gesetz eingetreten, mit 16 zu 8 Stimmen. Der Entwurf des Bundesrates will die nationale Agentur zur Förderung von Austausch und Mobilität in eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt umwandeln. Eine Diskussion der einzelnen Artikel wird nächstens geführt.

Der Ständerat ist am Montag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur zum Movetia-Gesetz gefolgt. Die Mehrheit der Kommission beschloss, nicht auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten. Ihrer Meinung nach ist der Status quo einer Änderung der Rechtsform vorzuziehen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. 

Die Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur des Ständerats beantragt mit 9 zu 4 Stimmen, nicht auf den Entwurf des Bundesrates einzutreten, da sie eine solche Überführung nicht für nötig hält.

Nach abgeschlossener Vernehmlassung hat der Bundesrat das überarbeitete Movetia-Gesetz verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Um den Anforderungen der Corporate Governance des Bundes besser zu entsprechen, soll Movetia in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. 

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni die Vernehmlassung zur Kulturbotschaft 2025-2028 eröffnet. Die Förderung der Mehrsprachigkeit und der Austausch zwischen den Sprachregionen zählen weiterhin zu den wichtigsten Zielen der Kulturpolitik des Bundes.

Die geplanten Ausgaben in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre von 2025-2028 belaufen sich auf 29.7 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Die Finanzierung der Aktivitäten von Movetia hängt von dieser Botschaft ab.

Die Vernehmlassung wurde am 16. Dezember 2022 eröffnet: Die nationale Agentur zur Förderung von Austausch und Mobilität soll in eine autonome öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Movetia ist seit ihrer Gründung im Jahr 2017 privatrechtlich organisiert und muss sich den Grundsätzen der Corporate Governance anpassen. Die Direktion begrüsst diese Entwicklung, die die Legitimität und Autonomie der Agentur stärkt.

Ein möglichst baldiges Inkrafttreten der Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung (VIZBM) ist unerlässlich. Allerdings sollten einige Bestimmungen angepasst oder ausgebaut werden.

Das Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB) ist praktisch unter Dach und Fach. Der Ständerat hat am Dienstag, 22. September die letzten formellen Abweichungen zur Version des Nationalrats beseitigt und das Gesetz angenommen.

Im Rahmen des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung, Kulturbotschaft und BFI-Botschaft 2021-2024 haben sich National- und Ständerat heute gleich dreimal für mehr Austausch und Mobilität ausgesprochen.