Kommission will Verhandlungsmandat zu Erasmus+
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat den Bundesrat beauftragt, die drei Verhandlungsmandate zur Teilnahme am EU-Bildungsprogramm «Erasmus+», dem EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» und dem EU-Kulturprogramm «Creative Europe» für die Periode 2021–2027 vorzulegen.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will «Erasmus+» auf die Agenda der Diskussionen der Schweiz mit der EU setzen und über den Verlauf der Verhandlungen informiert werden. Die APK-N hat den Bundesrat beauftragt, die Aussenpolitischen Kommissionen noch in diesem Jahr über die drei Verhandlungsmandate zur Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm «Horizon Europe», am Bildungsprogramm «Erasmus+» sowie am Kulturprogramm «Creative Europe» der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 zu konsultieren.
Im Bereich des Programms Erasmus+ wurde der Bundesrat vom Parlament bereits beauftragt, die Verhandlungen schnellstmöglich wiederaufzunehmen und die Vollassoziierung ab 2021 zu ermöglichen (17.3630), wobei die APK-N zum Verhandlungsmandat bisher noch nicht konsultiert wurde. Im Bereich des EU-Kulturprogramms hat der Bundesrat mit der Kulturbotschaft 2021–2024 (20.030) mitgeteilt, dass er erneut an einer Teilnahme interessiert sei. Für «Horizon Europe» wurde vom Bundesrat eine Finanzierungsbotschaft (20.052) beschlossen, ohne dass ein Verhandlungsmandat vorliegt. Die Kommissionsmehrheit begründet den Entscheid unter anderem mit den unterschiedlichen Verfahrenswegen, die der Bundesrat eingeschlagen hat.
